Verfahrensverlauf | BFH - I R 49/16 - erledigt.

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BFH - I R 49/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 39d Abs 3 S 4, EStG § 39b Abs 6, DBA Ungarn Art 17 Abs 2 Halbs 2, DBA Ungarn Art 18 Abs 2

Rechtsfrage

Erfolgt die Besteuerung des einem deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Beamten, der am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn (30. Dezember 2011) in Ungarn wohnhaft bzw. ansässig war, vom deutschen Staat ausbezahlten Ruhegehalts aufgrund der Vertrauensschutzregelung in Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht nach dem Kassenstaatsprinzip, sondern folgt das Besteuerungsrecht der Ansässigkeit bzw. dem Wohnsitz?

Ansässigkeit; Besteuerungsrecht; Doppelbesteuerung; Kassenstaatsprinzip; Lohnsteuerabzug; Versorgungsbezüge; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
ZAAAF-84388

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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