LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

Gesetze: SGB II § 11; SGB II § 11a; SGB II § 11b; Alg 2-5 § 3

Leitsatz

Leitsatz:

Abtretungen hindern die Anrechnung einer Einnahme als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II nicht, solange die geldwerten Mittel faktisch an den Leistungsberechtigten zur Auszahlung gelangen, er sie also für sich verwenden kann.

Fundstelle(n):
WAAAF-84136

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Nutzungsdauer:
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

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