Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 1 V 41/16 EFG 2016 S. 1797 Nr. 21

Gesetze: AO § 146 Abs. 4, AO § 47 Abs. 1 Nr. 5, AO § 158, AO § 162 Abs. 1, AO § 162 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 2 Satz 2, FGO § 69 Abs. 3 Satz 1, FGO § 69 Abs. 3 Satz 3, HmbSpVStG § 10 Satz 1, HmbSpVStG § 11 Satz 1

Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens: kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts

Leitsatz

1. Hat die Finanzbehörde AdV gegen Sicherheitsleistung gewährt, sind im finanzgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen einer AdV - also grundsätzlich das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes - zu prüfen (gegen ).

2. Die interne Aufzeichnung der Nutzungsdaten in einem Geldspielgerät ist im Anwendungsbereich des § 10 HmbSpVStG eine aufbewahrungspflichtige Unterlage im Sinne von § 146 Abs. 4.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1797 Nr. 21
WAAAF-83887

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 15.08.2016 - 1 V 41/16

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen