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Abgabenordnung | Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren (§ 91 AO)
Der LX 815887 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die AO enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im stl. Verwaltungsverfahren besteht. Der Stpfl. hat jedoch ein Recht darauf, dass die FinBeh über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Diese Rechtsfragen sind geklärt. (2) Der fehlende Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren und eine insoweit der FinVerw eingeräumte Ermessensausübung verstoßen nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. (3) Ein Anspruch auf Akteneinsicht im stl. Ermittlungsverfahren lässt sich auch nicht aus der Richtlinie 95/46/EG herleiten, die ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht durch das BDSG un...