LSG Sachsen, Beschluss v. 20.09.2016 - 7 AS 155/15 NZB

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LSG Sachsen Beschluss v. 20.09.2016 - 7 AS 155/15 NZB

Gesetze: SGB II § 11b; AlgII-V § 2 Abs. 3; SGB II § 41a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Allgemeine "Vorhaltekosten" für die Abnutzung eines Kraftfahrzeugs sind keine Ausgaben im Sinne des §11b Abs 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II.

2. Zweifel am gesetzgeberischen Willen, mit § 2 Abs. 3 AlgII-V a.F. bei der abschließenden Bedarfsberechnung im Bewilligungszeitraum ein durchschnittliches Monatseinkommen zuzulassen, sind seit Inkrafttreten des Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II ausgeräumt.

Fundstelle(n):
AAAAF-83167

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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