LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.09.2016 - L 5 KR 52/16

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LSG Rheinland-Pfalz Urteil v. 15.09.2016 - L 5 KR 52/16

Gesetze: SGB V § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5

Leitsatz

Leitsatz:

Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung sind die Bestimmungen der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler zur Feststellung des Einkommens nicht unmittelbar anwendbar. Erforderlich ist vielmehr eine Prognose unter Einbeziehung der mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Veränderungen.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2016 S. 3368
GAAAF-83165

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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