Gründe

21Die Berufung ist zulässig und begründet.

22Das von der Wehrdisziplinaranwaltschaft zuungunsten des Soldaten eingelegte Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen (1.) und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (2.).

231. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat durch das unter II 2. a) dargelegte Verhalten vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen hat. Die Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit grundsätzlich bindend. Ob sie vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat grundsätzlich nicht mehr überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.

242. Das Urteil des Truppendienstgerichts ist im Disziplinarmaß abzuändern, weil allein eine Dienstgradherabsetzung (§ 58 Abs. 1 Nr. 4 WDO i.V.m. § 62 WDO) eine tat- und schuldangemessene Sanktion des festgestellten Dienstvergehens darstellt.

25Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 2 WD 11.13 - juris Rn. 61). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

26a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d. h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen, dessen Schwerpunkt in der sexuellen Belästigung von Untergebenen liegt, ungeachtet einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2 WD 33.04 - juris Rn. 69), schwer.

27aa) Der Soldat hat gegen mehrere soldatische Pflichten von hohem Gewicht verstoßen.

28Durch die vom Truppendienstgericht bindend festgestellte sexuelle Belästigung untergebener Soldatinnen im Sinne von § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 SoldGG hat der Soldat die Verpflichtung zur Wahrung der Intimsphäre von Kameraden missachtet. Das hohe Gewicht dieses Verstoßes ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber dieses Verhalten ausdrücklich untersagt und selbst zur Dienstpflichtverletzung erklärt.

29Hinzu tritt der Verstoß gegen die Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG. Sie gehört zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet, sondern in ihrer Würde geachtet und mit menschlicher Rücksichtnahme behandelt zu werden. Der Vorgesetzte hat die Pflicht, sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber seinen Untergebenen leiten zu lassen und zu bemühen, diese vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 Rn. 38 m.w.N.). Im militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis sind Untergebene besonders schutzbedürftig.

30Der weitere Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG ist nicht minder bedeutsam, denn der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Die dienstlichen Aufgaben erfordern im Frieden und in noch höherem Maße im Verteidigungsfall gegenseitiges Vertrauen sowie das Bewusstsein, sich bedingungslos aufeinander verlassen zu können. Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 m.w.N.). Dabei ist es unerheblich, ob der Soldat vorliegend die Absicht hatte, die Rekrutinnen zu beleidigen, zu demütigen oder zu verletzen. Denn das Gebot, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameradinnen und Kameraden oder zivilen Mitarbeiterinnen zu achten, besteht nach dem Soldatengesetz nicht nur um der Soldaten willen, sondern soll Handlungsweisen verhindern, die schon objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt, mithin das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen, zu gefährden (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000 - 2 WD 30.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 42 S. 14 f.).

31Auch die Verletzung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG bestehenden Wohlverhaltenspflicht wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N.). Das war vorliegend der Fall.

32Auch der unter Verstoß gegen § 10 Abs. 4 SG erteilte Befehl zu nichtdienstlichen Zwecken wiegt schwer, weil damit eine zentrale Dienstpflicht eines Vorgesetzten in Rede steht (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - juris Rn. 68). Die Befehlsautorität des Vorgesetzten und die Gehorsamsbereitschaft des Untergebenen sind ohne ein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen nicht denkbar (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 2 WDB 4.89 - BVerwGE 86, 188 <194 f.>). Um dieses Vertrauensverhältnis zu begründen und zu erhalten, muss der Vorgesetzte jederzeit Gewähr dafür bieten, die rechtsstaatlichen Grenzen seiner Befehlsautorität zu wahren.

33bb) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden ferner dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel und auch seiner Dienststellung als Gruppenführer zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzungen Vorgesetzter der beiden Rekrutinnen war (§ 1 Abs. 3 Satz 1 SG i.V.m. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Mit seinem Verhalten gab der Soldat indes ein außerordentlich schlechtes Beispiel.

34cc) Der Verstoß gegen soldatische Pflichten erfolgte zudem nicht vereinzelt, sondern mehrfach und dies zudem nach einem vergleichbaren Begehungsmuster sowohl hinsichtlich der Tatausführung als auch hinsichtlich der Motivlage.

35dd) Der dadurch begangene Verstoß gegen die Fürsorgepflicht erlangt noch zusätzlich besonderes Gewicht dadurch, dass sich die Rekrutinnen B und C erst seit wenigen Tagen im Dienst der Bundeswehr befanden und der Soldat als Gruppenführer ihr Ausbilder war. Die Rekrutinnen verfügten weder über Erfahrungen mit den Schutzmechanismen gegen Übergriffe von Vorgesetzten noch über ein hinreichendes Selbstbewusstsein zur Durchsetzung ihrer Rechte. Mit den Möglichkeiten, sich gegen Fehlverhalten von Vorgesetzten zur Wehr zu setzen (Meldung, Wehrbeschwerde, etc.), waren sie noch nicht vertraut und durch die Sorge über etwaige nachteilige Folgen einer Meldung eingeschüchtert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 58).

36b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für die geschädigten Rekrutinnen und für den Dienstbetrieb.

37Die sexuellen Belästigungen der Rekrutinnen haben diese jedenfalls kurzfristig erschüttert. Dies folgt aus den durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten erstinstanzlichen Aussagen der Rekrutinnen B und C. Danach war das Fehlverhalten des Soldaten bei der Rekrutin B zumindest mitursächlich für deren Entschluss, den Dienst in der Bundeswehr nach nur wenigen Tagen wieder zu quittieren. Gegen den Soldaten spricht auch, dass sein Verhalten geeignet ist, jüngere Frauen von einer Bewerbung für den Dienst in den Streitkräften abzuschrecken. Die Pflichtverletzungen begründen eine abstrakte Gefahr, dass sich derartige Vorfälle in der Öffentlichkeit herumsprechen, wenn etwa die Zeugin B über ihre Erlebnisse bei der Bundeswehr berichtet, und dass sich so Vorurteile über den Dienst in den Streitkräften verfestigen. Der erstinstanzlichen Aussage der Zeugin C ist schließlich zu entnehmen, dass ihr insbesondere ihre durch den Soldaten veranlassten unwahren Angaben gegenüber der damaligen Disziplinarvorgesetzten zu schaffen gemacht haben. Diese Belastung wird dadurch bestätigt, dass nach der durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten erstinstanzlichen Aussage des Zeugen F die Zeugin C "recht aufgelöst" war, weil sie nicht gewusst habe, welche Folgen sich für sie ergeben würden, wenn sie das Verhalten des Soldaten melden würde.

38Das Dienstvergehen hatte ferner negative Auswirkungen auf die Personalplanung, weil der Soldat nach dem Bekanntwerden seines Übergriffs gegenüber der Rekrutin B auf einen anderen Dienstposten versetzt wurde. Das Dienstvergehen wurde zudem in der Einheit bekannt, auch wenn dies dort nicht zu Störungen der Betriebsabläufe führte. Dass die Pflichtverletzungen bei den Strafverfolgungsbehörden bekannt wurden, ist dem Soldaten hingegen nicht anzulasten (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2015 - 2 WD 13.14 - juris Rn. 29).

39c) Das Maß der Schuld des uneingeschränkt schuldfähigen Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen nicht vor.

40d) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sprechen für den Soldaten seine überdurchschnittlichen Leistungen, die ihm von allen früheren Disziplinarvorgesetzten und insbesondere vom aktuellen Disziplinarvorgesetzten bescheinigt werden.

41aa) Die Beurteilungen des Soldaten und die Aussagen der (früheren) Disziplinarvorgesetzen zu dessen Leistungen bilden auch die Grundlage für die Annahme einer Nachbewährung. Zum einen hat sich der Soldat im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von (im Jahr 2013) "6,90" auf (im Jahr 2015) "7,00" gesteigert; zum anderen hat der aktuelle Disziplinarvorgesetzte den Soldaten aktuell und weiterhin ganz oben im oberen Drittel vergleichbarer Soldaten eingeordnet, während er sich nach Aussage des früheren Disziplinarvorgesetzten, Oberstleutnant G, im Jahr 2014 leistungsmäßig noch im oberen Mittelfeld bzw. im unteren Bereich des oberen Drittels bewegt hat.

42Der Nachbewährung steht auch nicht entgegen, dass nach der Aussage der früheren Disziplinarvorgesetzten A beim Soldaten nach den Vorfällen ein Leistungseinbruch eingetreten ist. Dieser war nur vorübergehend und stand im Zusammenhang mit familiären Problemen. Der Soldat hat diese Phase nach den Bekundungen der weiteren Leumundszeugen zwischenzeitlich überwunden und seine Leistungen danach bis zur Berufungshauptverhandlung kontinuierlich gesteigert.

43bb) Einer Nachbewährung steht ebenso wenig entgegen, dass der Soldat, nachdem die Pflichtverletzungen aufgedeckt worden waren, an einem "Saufgelage" teilgenommen hat und dadurch negativ in Erscheinung getreten ist. Eine Nachbewährung setzt neben einer Leistungssteigerung zwar zusätzlich auch eine tadelfreie Führung voraus (BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48 und vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 34), mit der er dokumentiert, dass er die Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und fachlichen Eignung durch besonders korrekte Pflichterfüllung ausräumen will (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2016 - 2 WD 19.15 - juris Rn. 58). Da das allein von Hauptmann H monierte Verhalten des Soldaten jedoch folgenlos blieb, es insbesondere keine disziplinarische Ahndung oder eine erzieherische Maßnahme nach sich zog (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 60), geht der Senat nach dem Zweifelsgrundsatz davon aus, dass dem Soldaten in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung nicht nachgewiesen werden konnte.

44cc) Soweit der Soldat die Pflichtverletzungen durch seine nur teilweisen Einlassungen nicht grundsätzlich anerkannt hat, ist sein Aussageverhalten nicht maßnahmeerschwerend zu bewerten, weil für ihn keine Verpflichtung besteht, sich selbst zu belasten, und er insoweit von der Wahrheitspflicht gemäß § 13 Abs. 1 SG entbunden ist (BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 WD 7.14 - juris Rn. 46 m.w.N.). Sein Aussageverhalten steht jedoch einer günstigen Persönlichkeitsbeurteilung des Inhalts entgegen, er habe Einsicht gezeigt und sich mit dem Dienstvergehen kritisch auseinander gesetzt (BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - juris Rn. 76 m.w.N.).

45e) Die Beweggründe sprechen gegen ihn. Soweit der Soldat erklärt, sich den Rekrutinnen aus Fürsorgegründen zugewandt zu haben, kaschiert er damit, dass er Fürsorge vorgab, um ihnen gegenüber aus sexuellen, mithin eigennützigen Gründen übergriffig werden zu können.

46f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände trägt der erstinstanzliche Ausspruch lediglich eines Beförderungsverbotes den Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und der Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts nicht angemessen Rechnung.

47Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - juris Rn. 45):

48aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen". Bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst, wie sie vorliegend durch das Truppendienstgericht festgestellt worden sind, bildet eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N. und vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 72).

49bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, - wie vorliegend - einen Spielraum eröffnet.

50Nach Maßgabe dieser Grundsätze bewegt sich die den Schwerpunkt des einheitlich zu ahndenden Dienstvergehens (§ 18 Abs. 2 WDO) bildende sexuelle Belästigung der Rekrutinnen vom Spektrum möglicher Belästigungsformen her im mittleren Bereich. Der Soldat hat sich nicht auf verbale Übergriffe beschränkt, sondern die Rekrutinnen körperlich bedrängt und dies zusätzlich in intimer Weise dadurch, dass er sie gegen ihren Willen küsste bzw. zu küssen versuchte (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 35).

51Wie die Vorinstanz selbst bindend für den Senat und zutreffend feststellt, stellt das Verhalten des Soldaten eine sexuelle Belästigung dar. Jede sexuelle Belästigung ist eine besonders gravierende Form der groben Distanzlosigkeit. Die Qualifizierung als grobe Distanzlosigkeit rechtfertigt daher nicht schon die Annahme eines minderschweren Falls, zumal wenn wie hier körperliche Übergriffe Teil der Pflichtverletzung sind.

52Auch die Nachbewährung des Soldaten verlangt nicht, vom Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen abzuweichen. Das Gewicht dieses Milderungsgrundes wird durch den erschwerenden, nicht bereits beim Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen einbezogenen Umstand aufgewogen, dass der Soldat die Rekrutin C zusätzlich pflichtwidrig zu einer Falschaussage veranlasst und sie dadurch - zumal als Offizieranwärterin - in massive Loyalitätskonflikte gestürzt hat.

53Die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels ist auch deshalb geboten, weil der Soldat nicht nur Vorgesetzter, sondern auch Ausbilder von Rekrutinnen war, die sich erst seit wenigen Tagen im Dienst der Bundeswehr befanden und somit besonders schutzbedürftig waren. Zudem war sein Verhalten auch mitursächlich für die Entscheidung der Rekrutin B, aus der Bundeswehr wieder auszuscheiden. Sein Verhalten war damit in besonderer Weise geeignet, das Außenbild der Bundeswehr zu beschädigen und potentielle Bewerber für den Dienst in der Bundeswehr in einer dem Interesse seines Dienstherrn eklatant zuwiderlaufenden Weise abzuschrecken. Nur seine guten Leistungen, seine Nachbewährung und sein - wie von den Zeugen A, I und J bestätigt - nunmehr korrektes Verhalten Soldatinnen gegenüber rechtfertigten, die Herabsetzung auf einen Dienstgrad zu beschränken.

54Angesichts dieser erheblichen Folgen besteht auch kein Anlass zu einer Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist nach § 62 Abs. 3 Satz 3 WDO.

553. Da die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft Erfolg hat, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WDO dem Soldaten aufzuerlegen. Anlass, ihn aus Billigkeitsgründen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO) ganz oder teilweise davon oder von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen (§ 140 Abs. 3 Satz 3 WDO) zu entlasten, besteht nicht.