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Einkommen-/Lohnsteuer | Keine Erstattung negativer pauschaler Lohnsteuer
Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen (Bezug: § 40 Abs. 3, § 40b Abs. 1 und Abs. 5, § 41a EStG; § 37 Abs. 2, § 168, § 218 AO; § 15 Abs. 1 UStG).
Streitig war, ob gegenüber dem Arbeitgeber negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen sind, weil eine Gruppenversicherung, deren Beitragszahlungen in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, gekündigt worden war. Der Arbeitgeber hatte seinen vor einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge Rentenzahlungen durch eine Unterstützungskasse (UK) zugesagt. Für danach eingestellte Arbeitnehmer bestand eine solche Zusage nicht m...