Grunderwerbsteuergesetz Kommentar
11. Aufl. 2016
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Vorwort
Seit dem Erscheinen der Vorauflage sind noch keine drei Jahre vergangen, jedoch ist die Zeit nicht spurlos am Grunderwerbsteuerrecht vorbei verstrichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2015 die Ersatzbemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 2 GrEStG) rückwirkend für die Zeit nach dem für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt und damit den Gesetzgeber zur Neuregelung gezwungen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat nicht nur zu Einzelfragen aus dem Gebiet der Ergänzungstatbestände überraschende Lösungen gefunden, die den Gesetzgeber auf den Plan gerufen haben (§ 1 Abs. 2a Sätze 2 bis 5 GrEStG), sondern auch Ungereimtheiten in der die Umstrukturierung im Konzern begünstigenden Vorschrift (§ 6a GrEStG) aufgedeckt und darüber hinaus Zweifel daran geäußert, ob es sich dabei nicht um eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe (Art. 107 Abs. 1 AUEV) handle. Der Gesetzgeber hat des Weiteren u. a. die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG zum Teil erweitert, zum Teil jedoch in Bezug auf die einzuhaltende Vor- und Nachbehaltensfrist verschärft, die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige in § 16 Abs. 5 GrEStG stärker konturiert, aber auch ausländischen Steuerpflichtigen eine längere Anz...