OVG Niedersachsen, Beschluss v. 08.11.2013 - 7 ME 82/13

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OVG Niedersachsen Beschluss v. 08.11.2013 - 7 ME 82/13

Leitsatz

Leitsatz:

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen. Ein bloßer Betreiberwechsel nach dem maßgeblichen Stichtag, dem 28. Oktober 2011, führt nicht zur Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen, die bei Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in Niedersachsen am 1. Juli 2012 bestanden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OVG Nordrhein-Westfalen 25.5.2016 - 4 B 162/16

Fundstelle(n):
CAAAF-81769

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument