LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

Gesetze: SGB XII § 74; SGB X § 44

Leitsatz:

1. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des § 74 SGB XII sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten zu berücksichtigen.

2. Zur Anwendung des § 44 SGB X auf den Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SGB XII bei bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 12.12.2023 - B 8 SO 20/22 R

Fundstelle(n):
BAAAF-80903

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