Abgabenordnung | Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung nicht zu beanstanden

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21. 7. 2016 entschieden, dass die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richtet (BFH, Beschluss vom 20. 1. 2015 - IV B 80/14 NWB CAAAF-09202), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.