LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.07.2016 - L 15 SO 73/16 B PKH

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 22.07.2016 - L 15 SO 73/16 B PKH

Gesetze: SGG § 73a; ZPO § 114; SGB XII § 53; SGB XII § 54; SGB IX § 55; SGB IX § 58

Leitsatz

Leitsatz:

Die Frage, wie intensiv die Kontakte zu nichtbehinderten Menschen im Rahmen einer Urlaubsreise sein müssen, damit gemäß § 58 Nr. 1 SGB IX die Kosten hierfür übernommen werden können, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage im Sinne des § 114 ZPO ist daher gegeben.

Fundstelle(n):
YAAAF-80515

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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