OLG München, Urteil v. 17.04.2015 - 25 U 2925/14

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OLG München Urteil v. 17.04.2015 - 25 U 2925/14

Leitsatz

Leitsatz:

Deckungsanspruch gegen Rechtschutzversicherung:

Der Leistungsausschluss für Enteignungsangelegenheiten gemäß § 3 Abs. 3 d ARB 2004 erfasst eine Klage wegen Zwangsumtausch von Staatsanleihen (hier: des griechischen Staats) nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 14.2.2017 - VI ZR 434/15
BGH 20.7.2016 - IV ZR 245/15

Fundstelle(n):
AAAAF-80014

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