Rechtsfrage

Stehen die Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 in der durch die Richtlinien 2002/38/EG und 2006/112/EG geänderten Fassung) der Regelung eines Mitgliedstaats - wie Art. 34 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 388 vom 23.12.2000 - entgegen, nach der Mehrwertsteuerguthaben in einem einzelnen Steuerjahr nicht in ihrer gesamten Höhe erstattet oder verrechnet werden dürfen, sondern nur bis zu einem festgelegten Höchstbetrag?