Leitsatz

1. § 2 Abs. 3 ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 07.12.2011, wonach bei Schenkungen unter Beteiligung zumindest eines EU/EWR-ansässigen Gebietsfremden die Steuer nur dann unter Anwendung des höheren Freibetrags berechnet wird, der für Schenkungen unter Beteiligung zumindest eines Gebietsansässigen gilt, wenn auf Antrag des Erwerbers für die Berechnung der Steuer auf die betreffende Schenkung alle Schenkungen, die der Schenkungsempfänger in den zehn Jahren vor und den zehn Jahren nach der Schenkung von derselben Person erhalten hat, zusammengerechnet werden, ist mit Art. 63 und 65 AEUV nicht vereinbar (EuGH- Urteil vom 8. Juni 2016 Rs. C-479/14).

2. Im Falle der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks von einer in Großbritannien ansässigen deutschen Staatsangehörigen an ihre ebendort ansässigen Töchter ist daher auch dann jeweils der persönliche Freibetrag des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG von 400.000 € zu berücksichtigen, wenn der Antrag nach § 2 Abs. 3 ErbStG nicht gestellt worden ist.