Drittes Kapitel: Organisation und Datenschutz

Zweiter Abschnitt: Datenschutz

§ 59 Mitgliedsnummer [1]

(1) ¹Die landwirtschaftliche Alterskasse kann für Personen eine Mitgliedsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. ²Für versicherte Personen hat sie eine Mitgliedsnummer zu vergeben.

(2) ¹Die Mitgliedsnummer einer Person darf an personenbezogenen Merkmalen nur enthalten

1. das Geburtsdatum,

2. eine Seriennummer, die auch eine Aussage über das Geschlecht einer Person enthalten darf.

²Es wird eine gemeinsame Mitgliedsnummer vergeben, die für die Alterssicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung gilt.

(3) Jede Person, an die eine Mitgliedsnummer vergeben wird, ist unverzüglich über diese zu unterrichten.

(4) Die §§ 18f und 18g des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.