LSG Hessen, Beschluss v. 22.06.2016 - L 3 U 71/14

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LSG Hessen Beschluss v. 22.06.2016 - L 3 U 71/14

Gesetze: SGG § 65a; SGG § 151 Abs. 1; SGG § 158

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllt ein per EGVP übersandtes Schreiben nicht das Schriftformerfordernis des § 151 Abs. 1 SGG.

2. Der Formmangel der Berufungseinlegung per EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur wird durch den Ausdruck des betreffenden Dokuments nur dann im Sinne der umstrittenen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14) gleichsam geheilt, wenn das Dokument in einem eingescannten und im Original unterschriebenen Schriftsatz besteht, nicht aber, wenn es sich um eine Textdatei handelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

Fundstelle(n):
FAAAF-79092

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