LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14

Gesetze: SGB I § 45; SGB IV § 25; SGB X § 113

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Verjährungsfrist von 4 Jahren stellt ein allgemeines Rechtsprinzip im Sozialrecht dar und gilt auch für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 25.5.2022 - L 12 AS 1872/21

Fundstelle(n):
MAAAF-79081

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14

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