LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.07.2016 - L 5 KR 63/16 B ER

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LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. 07.07.2016 - L 5 KR 63/16 B ER

Gesetze: SGB V § 240; IV § 25 SGB; Selbstzahler § 7 Beitragsverfahrensgrundsätze; SGG § 86 b Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Einkommensbescheide, die auf einer Schätzung beruhen, können zur endgültigen Beitragsfestsetzung berechtigen.

2. Auch die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung erfolgt anhand einer Abwägungsentscheidung von Erfolsaussicht und Aussetzungsinteresse.

Fundstelle(n):
UAAAF-78653

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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