LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER

Gesetze: SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; FreizügG/EU § 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Von einem verfestigten Aufenthalt in Deutschland kann auch nach Ablauf von 6 Monaten nicht ausgegangen werden, wenn der Antragsteller zu den Weihnachtsfeiertagen zu seinen Eltern eingereist ist und bereits einen Monat später Leistungen nach dem SGB II beantragt hat.

2. Ein Eingriff in die Menschenwürde in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch die Versagung von Leistungen in Deutschland auf Dauer kann vor dem Hintergrund der sicheren Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins in der gesamten EU nicht angenommen werden.

Fundstelle(n):
YAAAF-76112

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument