LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.03.2016 - L 23 SO 267/15

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 10.03.2016 - L 23 SO 267/15

Gesetze: SGB XI § 38a; SGB XI § 13 Abs. 3a; SGB X § 48; SGB X § 107; SGB XII §§ 61 ff.; SGB XII § 66 Abs. 4 S. 1

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2013 den Erhalt der ihr vom Beklagten bewilligten Leistungen der Hilfe zur Pflege ohne Abzug des ihr von der Pflegekasse bewilligten Wohngruppenzuschlags. Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Aufhebung seines Bescheides für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Mai 2013.

Fundstelle(n):
OAAAF-75006

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