LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

Gesetze: SGB IV § 28p; SGB IV § 14 Abs. 1; SvEV § 1 Abs. 1 S. 1 Nrn 1 und 3; SvEV § 3; EStG § 3; EStG § 8 Abs. 2 und 3; EStG § 40 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen ist beitragsrechtlich zu beachten. Das Zusätzlichkeitserfordernis iSv § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV erfordert in Abgrenzung zum Steuerrecht (BFH 19.09.2012, VI R 54/11, BFHE 239, 85) nicht, dass die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährten Leistungen ohne Rechtsanspruch vom Arbeitgeber freiwillig gewährt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 12.5.2023 - L 8 BA 373/22

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 14 Nr. 32
DStR 2017 S. 453 Nr. 8
AAAAF-75002

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