LSG Sachsen, Urteil v. 12.03.2015 - 3 AS 139/12

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LSG Sachsen Urteil v. 12.03.2015 - 3 AS 139/12

Gesetze: BGB § 133; BGB § 134; BGB § 140; SGB X § 43 Abs. 1; SGB I § 60 Abs. 1; SGB II § 60 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

Zur Frage einer möglichen Umdeutung eines Mitwirkungsverlangens nach § 60 Abs. 1 SGB I in ein Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner nach § 60 Abs. 4 SGB II.

Fundstelle(n):
VAAAF-73051

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