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Steuersatzänderung für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern
Die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Fotobüchern unterliegen spätestens ab dem dem Regelsteuersatz. Aufgrund einer Durchführungsverordnung der EU-Kommission sah sich das BMF gezwungen, eine Definition für Fotobücher zu finden und eine vergleichsweise lange Übergangsregelung zu veröffentlichen.
A. Gesetzliche Grundlage
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. mit Nr. 49 der Anlage 2 unterliegen Bücher dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Die Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG verweist auf den Zolltarif. Dessen Position 4901 beinhaltet unter anderem Bücher und erläutert, welche Produkte mit welcher Beschaffenheit in diese Position einzureihen sind. Unter dieser begünstigten Position wurden bislang auch Fotobücher erfasst.
B. Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 der Kommission vom
Mit dieser Durchführungsverordnung hat die Kommission – für die Mitgliedstaaten bindend – eine zollrechtliche Neueinreihung bestimmter Waren vorgenommen. Sogenannte Fotobücher „aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm x 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw. auf den jeweiligen Fotos“ sind in di...