BFH - VII R 28/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 218 Abs 2, InsO § 144 Abs 1
Rechtsfrage
Muss im Abrechnungsverfahren zwischen Organträger (der als Haftender für Steuerschulden der Organgesellschaft in Anspruch genommen wurde) und FA überprüft werden, ob die Anfechtung des Sachwalters und späteren Insolvenzverwalters der Organgesellschaft gemäß § 133 Abs. 1 InsO gegenüber dem FA und dessen daraufhin erfolgte Zahlung rechtmäßig waren?
Besteht eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BFH (VII R 16/13) und des BGH (IX ZR 2/11) hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 130. 131 InsO bei Zahlungen der Organgesellschaft auf Steuerschulden des Organträgers?
Abrechnungsbescheid; Haftung; Insolvenz; Organträger
Fundstelle(n):
FAAAF-71633