FG Münster, Urteil v. 09.12.2014 - 15 K 4319/12 U

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FG Münster Urteil v. 09.12.2014 - 15 K 4319/12 U

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1, UStG § 14c Abs 2 Satz 2

Umsatzsteuer

Versagung des Vorsteuerabzug; Teilnahme an betrügerischem Schneeballsystem

Leitsatz

1. Das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist. Dies betrifft insbesondere i.S.v. § 14c Abs. 1 und 2 UStG ausgewiesene Steuern.

2. Der erkennende Senat ist davon überzeugt, dass im Streitfall bereits im Zeitpunkt der Ausstellung der Anzahlungsrechnung feststand, dass die abgerechneten Leistungen nicht erbracht werden konnten und sollten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.3.2019 - V R 11/19 (V R 35/15)

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 726 Nr. 12
DB 2016 S. 12 Nr. 13
GAAAF-71248

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