Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung
5. Aufl. 2016
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§ 3a Vergütungsvereinbarung
I. Allgemeines
1§ 3a RVG regelt die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts. Sie ist für den Steuerberater von Bedeutung, wenn er im Tätigkeitsbereich des § 45 StBVV Leistungen erbringt, also z. B. in finanzgerichtlichen Verfahren oder im Steuerstrafverfahren. Inhaltlich ist die Vorschrift ähnlich dem § 4 StBVV, formal jedoch mit geringeren Anforderungen.
Welche Regelung für den Steuerberater eingreift ist nicht geklärt. Zur Sicherheit sollte er die „schärfste” Fassung im Bereich des § 45 StBVV wählen.
Es ist nicht erforderlich, dass es sich um eine höhere Vergütung handelt. Eine Stundensatzvereinbarung ist hier also ohne Weiteres im Bereich des „normalen“ Honorars möglich, ebenso wie auch im Bereich des höheren Honorars. Hierin liegt ein erheblicher Unterschied zu den Honorarvereinbarungen nach §§ 4, 14 StBVV.
Im Einzelnen:
Textform,
Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung oder vergleichbar,
deutliches Absetzen von anderen Vereinbarungen (Ausnahme Auftragserteilung),
nicht in der Vollmacht enthalten,
Hinweis auf fehlende Kostenerstattung,
nicht für die Beratung und
in PKH-Fällen Nichtigkeit, wenn höhere Vergütung als die gesetzliche.
II. Bezeichnung
2Die Honorarvereinbarung ist als „Vergütungsvereinbarung“ oder „in vergleichba...