Erbschaftsteuerreform | Was passiert, wenn nichts passiert II
Einem Bericht der Frankfurter
Allgemeine Zeitung zufolge hat sich der Sprecher des BVerfG, Michael
Allmendinger, am zu den Folgen einer nicht fristgerechten Reform der
Erbschaftsteuer geäußert. Danach passiert zunächst einmal gar
nichts.
Allmendinger verweist auf zwei Aussagen im Tenor der BVerfG-Entscheidung, wo es unter Punkt 2 heißt:
„Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum zu treffen.“
Diese beiden Aussagen seien getrennt zu betrachten, sodass bis zu einer Neuregelung das alte Recht weiter angewendet werden könne.
Ferner sei nicht vorgesehen, dass das BVerfG von sich aus prüft, ob eine Neuregelung fristgerecht getroffen wurde. Allmendinger hält es für wahrscheinlicher, dass erneut gegen Steuerbescheide geklagt wird und so weitere Fälle vor dem BVerfG landen. Hier können dann entschieden werden, wie es weitergehen soll.
Quelle: FAZ v. Seite 17
Fundstelle(n):
NWB RAAAF-70122