LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.12.2015 - L 9 KR 174/15 B PKH

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 17.12.2015 - L 9 KR 174/15 B PKH

Gesetze: ZPO § 114; ZPO § 118 Abs. 2; ZPO § 120a Abs. 1; ZPO § 120a Abs. 4; ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe kommt es auf den Zeitpunkt des letzten Erkenntnisstandes des Beschwerdegerichts an.

Fundstelle(n):
TAAAF-69551

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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