LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.02.2016 - L 9 AS 4693/15 NZB

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 15.02.2016 - L 9 AS 4693/15 NZB

Gesetze: SGG § 144

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch das Sozialgericht, mit der es die Berufung nicht zugelassen hat, obwohl diese von Gesetzes wegen statthaft ist.

2. Die aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung nicht gebotene Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht in eine Berufung umgedeutet werden; es bedarf der (separaten) Einlegung der Berufung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 7.9.2016 - B 10 SF 2/16 C

Fundstelle(n):
TAAAF-69538

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