LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.07.2015 - L 9 AS 609/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 14.07.2015 - L 9 AS 609/15

Gesetze: SGB II § 15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der sich in Vorgaben für den Betreffenden ohne konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit erschöpft, ist rechtswidrig.

2. Von einer Eingliederungsvereinbarung kann abgesehen werden, wenn der Gesetzeszweck der Strukturierung und Beförderung der Eingliederung des Betreffenden in den Arbeitsmarkt (aktuell) nicht erreicht werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 17.6.2020 - L 4 AS 713/15
LSG Sachsen-Anhalt 17.6.2020 - L 4 AS 710/15
BSG 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R

Fundstelle(n):
KAAAF-68958

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