SchlHOLG, Beschluss v. 30.10.2015 - 2 Ss 63/15 (71/15)

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SchlHOLG Beschluss v. 30.10.2015 - 2 Ss 63/15 (71/15)

Gesetze: AO § 371 Abs. 1 AO

Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung

Leitsatz

Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer „Steuer-CD“ schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige jedenfalls dann aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist. Liegt es so, musste der Steuerpflichtige mit der Entdeckung seiner Straftat im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO rechnen.