OLG Brandenburg, Beschluss v. 23.06.2015 - 7 W 23/15

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OLG Brandenburg Beschluss v. 23.06.2015 - 7 W 23/15

Leitsatz

Leitsatz:

Ein im Wesentlichen durch Eltern getragener Verein, der darauf gerichtet ist, eine Kindertagesstätte zu errichten und zu betreiben, um hierdurch einen Beitrag zur Erziehung und Förderung der Kinder zu leisten, ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 23.3.2023 - I ZR 180/22
KG 16.2.2016 - 22 W 88/14
KG 16.2.2016 - 22 W 71/15

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 11 Nr. 29
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2015 S. 2560
LAAAF-68521

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