VG Düsseldorf , Urteil v. 07.03.2014 - 25 K 4449/13

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VG Düsseldorf Urteil v. 07.03.2014 - 25 K 4449/13

Gesetze: UStG § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb

Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb UStG für ein Lerncenter

Leitsatz

1. "Vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung" i.S.d. § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb UStG ist im schulischen Bereich nicht die einzelne Klassenarbeit oder Klausur, sondern die zu einem Schulabschluss führende Abschlussprüfung .

2. Ob Leistungen auf der Grundlage der KUMON-Methode zur ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung geeignet sind, hängt von dem Umfang der angebotenen Leistungen im konkreten Fall ab.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
VG Bremen 30.10.2015 - 2 K 473/13

Fundstelle(n):
ZAAAF-68068

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