FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.12.2015 - 5 K 127/13

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FG Schleswig-Holstein Urteil v. 17.12.2015 - 5 K 127/13 EFG 2016 S. 815 Nr. 10

Gesetze: EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3, EStG § 19, GO SH § 27, GO SH § 51

Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Schleswig-Holstein keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

Leitsatz

Die an einen ehrenamtlichen Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde in Schleswig-Holstein gezahlten Aufwandsentschädigungen sind keine "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit" gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG sondern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fin Min Schleswig-Holstein 3.2.2016 - , Kurzinfo ESt 4 2016

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 8 Nr. 31
DStRE 2016 S. 1225 Nr. 20
EFG 2016 S. 815 Nr. 10
SAAAF-67269

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