Leitsatz

Leitsatz:

Wenn ein Leistungsempfänger mit einer "Abtretungserklärung" ein Finanzamt auffordert und ermächtigt, die Zahlung der künftigen Steuererstattung an eine dritte Person mit befreiender Wirkung ihm gegenüber zu leisten, stehen ihm infolge der Zahlung der Steuererstattung unmittelbar auf das Konto der dritten Person die Steuererstattung von vorne herein nicht als bereites Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes tatsächlich zur Verfügung und ist für ihn als Einnahme konkret nicht realisierbar.