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BFH 24.09.2015 VI R 69/14, StuB 1/2016 S. 36

Einkommen-/Lohnsteuer | Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – Ausübung des Wahlrechts

(1) Hat das FA einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. (2) Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt. (3) Ein dahingehender Antrag, der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, ist unbeachtlich (Bezug: §§ 9, 19, 38, 40, 41a, 42d EStG).

Praxishinweise

Der BFH hatte jetzt bereits zum zweiten Mal über diesen Rechtsstreit zu befinden. Im ersten Rechtszug hatte er den Rechtsstreit mit Urteil vom - VI R 56/11 NWB VAAAE-30146 (BStBl 2013 II S. 382 = Kurzinfo StuB 2013 S. 196 NWB ZAAAE-30807) an da...

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