Verfahrensverlauf | EuGH - C-493/15 - erledigt.

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EuGH - C-493/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 2, RL 77/388/EWG Art 22, EU Art 4 Abs 3

Rechtsfrage

Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Bestimmung im Bereich der Mehrwertsteuer entgegenstehen, die das Erlöschen der Mehrwertsteuerschulden von Personen vorsieht, die dem Restschuldbefreiungsverfahren nach den Art. 142 und 143 des Königlichen Dekrets Nr. 267/1942 unterliegen?

Erlöschen; Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuerschulden; Restschuldbefreiung; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
OAAAF-18951

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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