Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Bayern Beschluss v. - L 7 R 759/15 B

Leitsatz

Leitsatz:

1. In Statusfeststellungsverfahren ist regelmäßig gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000,- Euro festzusetzen.

2. Eine Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache ist nicht möglich. Der Antrag des Klägers geht bei einer Statusfeststellung auf Anfechtung der Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht oder Nichtversicherung in den Zweigen der Sozialversicherung. Der Antrag richtet sich nicht gegen bestimmte Beiträge zur Sozialversicherung. Umstände, die über den konkreten Antrag hinausgehen, bleiben aber außer Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
QAAAF-18797

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Bayern, Beschluss v. 27.11.2015 - L 7 R 759/15 B

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen