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Niedersächsisches Finanzgericht  Beschluss v. - 16 V 132/15

Gesetze: UStG § 13b, UStG § 27 Abs. 19, AO § 176 Abs. 2

Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Leitsatz

  1. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG.

  2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nicht gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt.

Fundstelle(n):
GStB 2016 S. 17 Nr. 1
UAAAF-18573

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 20.07.2015 - 16 V 132/15

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