Patentboxen | Gemeinsamer Vorschlag Deutschlands und Großbritanniens (BMF)

Deutschland und Großbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, mit dem die Verhandlungen über neue Präferenzregelungen für geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen.

Hierzu führt das BMF weiter aus:

• Der Vorschlag basiert auf dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD, nach dem Steuervergünstigungen direkt an Forschungsausgaben geknüpft sein müssen, ändert die betreffenden Regelungen jedoch ab, um Bedenken Rechnung zu tragen, die einige Staaten geäußert haben, und versucht noch offene Fragen im Zusammenhang mit Qualifizierung von Ausgaben, Bestandsschutz sowie der Nachvollziehbarkeit qualifizierter Forschungsausgaben zu klären.

• Mit dem Vorschlag soll ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Ansichten von OECD- und G20-Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung des modifizierten Nexus-Ansatzes herbeigeführt werden. Deutschland und Großbritannien werden ihr Konzept dem OECD-Forum Schädliche Steuerpraktiken unterbreiten und streben die Zustimmung von OECD und G20 bei der Sitzung des OECD-Fiskalausschusses im Januar an.

• Sowohl Deutschland als auch Großbritannien setzen sich weiterhin intensiv für den erfolgreichen Abschluss der BEPS-Verhandlungen bis Ende 2015 sowie die Erzielung der dafür notwendigen Fortschritte bei allen Aktionspunkten des Projekts ein. Der Vorschlag wurde im Rahmen bilateraler Gespräche zwischen beiden Ländern erarbeitet, um es einerseits den Staaten weiterhin zu ermöglichen, entsprechende Regelungen anzubieten, und andererseits deren Missbrauch zu verhindern.

• Erreicht werden soll dies durch eine Stärkung des Nexus-Ansatzes, um sicherzustellen, dass in dem Staat, der die Vergünstigung gewährt, wirtschaftliche Substanz vorliegt, und gleichzeitig durch eine bessere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität von Forschungsinvestitionen durch Unternehmen. Für die Umstellung von den bisherigen auf die neuen Vorschriften sind Übergangsregelungen vorgesehen, außerdem werden weitere Schritte zur praktischen Umsetzung des modifizierten Nexus-Ansatzes vorgeschlagen.

Hinweis: Nähere Einzelheiten zu dem Vorschlag sowie die gemeinsame Erklärung sind auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online