FG Köln, Urteil v. 16.09.2015 - 2 K 3594/11

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FG Köln Urteil v. 16.09.2015 - 2 K 3594/11 EFG 2015 S. 2247 Nr. 24

Gesetze: UStDV § 61 Abs 2 Satz 1, UStG § 18 Abs 9 Satz 2 Nr 2

Umsatzsteuer

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Leitsatz

Der Wortlaut des § 61 Abs. 2 UStDV ist dahingehend zu verstehen, dass Rechnungen mit dem Antrag einzureichen sind, denn sie sind ausdrücklich "beizufügen". Die Frist für die Antragseinreichung gilt damit auch für die Einreichung der Rechnungen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 30.6.2020 - 2 K 929/19
FG Köln 16.6.2020 - 2 K 2298/17
FG Köln 13.9.2017 - 2 K 395/16
BFH 17.5.2017 - V R 54/16
FG Köln 11.5.2016 - 2 K 2123/13

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 2247 Nr. 24
ZAAAF-08980

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