Leitsatz

1. Richtlinien der Finanzverwaltung für die Entscheidung über Fristverlängerungsanträge betreffend die Abgabe von Jahressteuererklärungen, wonach die Abgabefrist für Steuererklärungen, die durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, grundsätzlich bis zum 31. Dezember des Folgejahres verlängert wird und wonach aufgrund begründeter Einzelanträge die Frist bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres verlängert werden kann, schaffen einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Steuerpflichtigen, steuerberatenden Berufen und sind daher nicht ermessenfehlerhaft.

2. Fordert das FA den Steuerpflichtigen unter Hinweis auf eine zu erwartende – und später tatsächlich eingetretene Abschlusszahlung – bereits im März zu einer Erklärungsabgabe bis zum 15. September des Folgejahres auf, ist das durchaus ermessensgerecht. Ein vom mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragten Steuerberater erst im Januar des nächsten Jahres für 80 Mandanten gestellter Sammelfristverlängerungsantrag wegen” Urlaubs, Schwangerschaft und längerer Krankheit von Mitarbeitern”, sowie der allgemeine Hinweis des Steuerberaters, ohne jede zeitliche und zahlenmäßige Spezifizierung, er habe trotz zahlreicher Annoncen erst im Januar des übernächsten Jahres eine Steuerfachangestellte einstellen können, führen nicht dazu, dass für das FA nur die Entscheidung ermessensgerecht gewesen wäre, dem im Januar des übernächsten Jahres gestellten Antrag auf Fristverlängerung bis Ende Februar zu entsprechen. Das gilt insbesondere, wenn der Berater mit gleicher Begründung schon für mehrere Veranlagungsjahre Sammelfristverlängerungsanträge gestellt hat.

3. Im Falle vorhersehbarer längerer Personalengpässe, wie z. B. infolge von Schwangerschaften von Mitarbeiterinnen, ist der steuerliche Bevollmächtigte des Steuerpflichtigen zwecks Vermeidung des Vorwurfs eines Organisationsverschuldens gehalten, sich frühzeitig um geeignetes Vertretungspersonal zu kümmern. Die ganz allgemein gehaltene, durch keinerlei Unterlagen belegte Erklärung des Steuerberaters, trotz mehrfacher Annoncen erst im Januar des übernächsten Jahres eine (neue) Steuerfachangestellte eingestellt haben zu können, genügt in diesem Zusammenhang nicht, um glaubhaft zu machen, dass er sich rechtzeitig sowie mit der nötigen Sorgfalt und dem erforderlichen Nachdruck um einen sachgerechten Ausgleich zu erwartender Arbeitsengpässe bemüht hat. Ggf. hätte sich der Bevollmächtigte dazu durchringen müssen, bei Erkennen eines von ihm nicht zu bewältigenden Arbeitsanfalls keine neuen Mandate mehr anzunehmen bzw. einen Teil der schon übernommenen Mandate zurückzugeben.