Keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO gegenüber einem erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist Beigeladenen
Aussetzung der Vollziehung zur einstweiligen Beseitigung eines Rechtsscheins
Wiederaufleben des Vorbehalts der Nachprüfung durch nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegten Einspruch
Leitsatz
1. Die Beiladung zu einem die Besteuerung eines anderen Steuerpflichtigen betreffenden Klageverfahren ermöglicht es nur dann,
Folgerungen gegenüber dem Beigeladenen nach § 174 Abs. 4 AO zu ziehen, wenn im Zeitpunkt der Beiladung die Festsetzungsfrist
für die betreffende Steuerfestsetzung des Beigeladenen noch nicht abgelaufen war. Ob die Beiladung noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist
beantragt worden war, ist unerheblich.
2. Die Aussetzung der Vollziehung kann auch zur einstweiligen Beseitigung eines bloßen Rechtsscheins – im Streitfall des Vorbehalts
der Nachprüfung – erfolgen.
3. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Vorbehalt der Nachprüfung auf § 174 Abs. 4 S. 3 AO gestützt werden kann, und ob §
171 Abs. 3a S. 1 Halbs. 2 AO dazu führen kann, dass das Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung mit dem Eintritt der Festsetzungsverjährung
durch die spätere Einspruchseinlegung seinerseits rückwirkend entfällt, der bereits entfallene Vorbehalt der Nachprüfung also
wieder auflebt.
Tatbestand
Fundstelle(n): EFG 2015 S. 2151 Nr. 24 MAAAF-07366
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.10.2015 - 3 V 1052/15
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.