OLG Dresden, Urteil v. 26.08.2015 - 1 U 319/15

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OLG Dresden Urteil v. 26.08.2015 - 1 U 319/15

Leitsatz

Leitsatz:

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 20.10.2016 - III ZR 302/15

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 15 Nr. 36
NJW 2015 S. 28 Nr. 37
NWB-Eilnachricht Nr. 44/2015 S. 3224
XAAAF-06762

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