LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.07.2015 - L 1 KR 156/14

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 16.07.2015 - L 1 KR 156/14

Gesetze: SGB V § 240; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler § 2; GG Art. 2; GG Art. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Die Beschränkung des Abzugs von Freibeträgen auf gemeinsame eheliche Kinder im Rahmen der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens für die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Hessen 9.2.2017 - L 1 KR 465/16

Fundstelle(n):
YAAAF-06714

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