FG München, Beschluss v. 17.09.2015 - 7 V 2071/15

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Beschluss v. 17.09.2015 - 7 V 2071/15

Gesetze: FGO § 69 Abs. 6, FGO § 114, AO § 258

Antrag auf Änderung des AdV-Beschlusses

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

Leitsatz

1. Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht allein deshalb vor, weil das FA nach Erlass des AdV-Beschlusses durch das FG eine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache erlassen hat und dadurch ein neuer Verfahrensabschnitt eingeleitet ist.

2. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zur Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen ist mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig, wenn das FA dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass es von einer Beitreibung vorläufig absieht.