Gründe

17Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen, soweit er in der Berufungsinstanz noch die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 712.500,00 Euro nebst Zinsen begehrt hat.

18I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Prämie nach der GBV.

191. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Feststellungen der paritätischen Ausschüsse nach der GBV nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Arbeitsgerichte unterliegen. Über sogenannte dritte Einsprüche entscheiden nach Beratung der Vorstand der Beklagten und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende. Nach Ziff. 6.6 GBV ist diese Entscheidung endgültig. Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit - die sich aus dem Inhalt der Entscheidung und dem zugrunde liegenden Verfahren ergeben kann - sowie auf Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften überprüfbar (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 23/03 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe; vgl. auch BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 109, 193). Verfahrensfehler sind beachtlich, wenn sie sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben können. Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt erst vor, wenn einer dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale, etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, übertragen wird (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 27). Das Landesarbeitsgericht hat Letzteres für die GBV angenommen. Dies erscheint nicht zwingend. Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 2004 (- 9 AZR 393/03 - zu B I 1 der Gründe, aaO) angenommen, dass es sich um einen zulässigen Gegenstand einer Schiedsgutachtervereinbarung handelt, wenn die Paritätische Kommission betriebsnah klärt, ob ein zu enger Bezug zur Dienstpflicht besteht und daher kein Prämienanspruch besteht. Die Frage kann aber letztlich offenbleiben, weil das Landesarbeitsgericht ohne revisiblen Rechtsfehler angenommen hat, dass die Entscheidung der Kommission auch einer vollständigen Überprüfung standhält.

202. Das Landesarbeitsgericht hat die GBV zutreffend dahin gehend ausgelegt, dass kein Anspruch auf Zahlung einer Prämie besteht, wenn der Verbesserungsvorschlag zu dem Aufgabengebiet des Einreichers des Verbesserungsvorschlags gehört. Soweit in Ziff. 5.3 GBV formuliert ist, dass keine Prämie gezahlt wird, wenn der Verbesserungsvorschlag „eindeutig“ zu den Aufgaben des Einreichers gehört, so darf am Inhalt des Aufgabengebiets kein Zweifel bestehen. Soweit die Revision rügt, diese Auslegung lasse praktisch kaum einen Anwendungsbereich für die Teilprämie nach Ziff. 5.3 Satz 4 GBV, ist dies nicht zutreffend. Der der GBV zugrunde liegende Begriff des Verbesserungsvorschlags ist sehr weit. Ziff. 1.1 GBV definiert ihn als Vorschlag, der auf die Verbesserung eines Zustands zielt und hierfür einen konkreten Lösungsansatz beschreibt. Es bleiben danach auch nach der Auslegung der GBV durch das Landesarbeitsgericht zahlreiche Fälle denkbar, in denen der verbesserungswürdige Zustand nur durch das Zusammenwirken verschiedener Bereiche im Unternehmen der Beklagten optimiert werden kann. Der Kläger verkennt, dass das Verständnis von Ziff. 5.3 Satz 3 GBV als Zweifelsfall-Regel für den Einreicher grundsätzlich günstig ist. Kann nicht zweifelsfrei geklärt werden, dass der Verbesserungsvorschlag zu den dem Einreicher zugewiesenen Aufgaben gehört, so ist zumindest ein Anwendungsfall der Teilprämie nach Ziff. 5.3 Satz 4 GBV gegeben.

21Auch wenn man das Erfordernis „eindeutig“ stärker unter Beachtung seiner systematischen Stellung auslegen würde, ergäbe dies kein für den Kläger günstigeres Ergebnis. In Ziff. 5.3 Satz 4 GBV heißt es, liegt der Verbesserungsvorschlag „teilweise im Aufgabengebiet des Einreichers, so ist gemäß Ziffer 5.4 ein Korrekturfaktor in Ansatz zu bringen“. Dies könnte es nahelegen, „eindeutig“ eher als Gegenbegriff zu „teilweise“, also im Sinne von „vollständig“ zu verstehen. Damit entfiele freilich nur die für den Arbeitnehmer an sich günstige Zweifelsfall-Regelung.

223. Das Landesarbeitsgericht hat ohne revisiblen Rechtsfehler festgestellt, dass der streitgegenständliche Verbesserungsvorschlag eindeutig zu den dem Kläger von der Beklagten zugewiesenen Aufgaben gehörte.

23a) Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO). Es überprüft daher die Beweiswürdigung nicht als solche, sondern nur auf Verfahrensfehler hin (Musielak/Voit/Foerste ZPO 12. Aufl. § 286 Rn. 68). Revisionsrechtlich ist in Bezug auf § 286 ZPO zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40; BGH 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - zu B II 3 a der Gründe).

24b) Die insoweit erhobenen Rügen des Klägers greifen nicht durch.

25aa) Das Landesarbeitsgericht hat entgegen der Ansicht des Klägers ausreichend berücksichtigt, dass der Kläger der Fachkoordinator des Handlungsfelds „Gütesicherung“ und nicht des Handlungsfelds „Forschung und Entwicklung“ war (vgl. unter B I 4 d aa der Entscheidungsgründe). Unstreitig handelte es sich bei „Forschung und Entwicklung“ - wie in der Funktionsbeschreibung aus dem Jahr 2004 dokumentiert - um eine der Hauptaufgaben des Klägers. Dabei waren seine Aufgaben nicht auf solche „F&E-Tätigkeiten“ beschränkt, die sich auf Gütesicherung bezogen. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass er die damals neu eingestellten Kollegen im Handlungsfeld „Forschung und Entwicklung“ unterstützen sollte. Das Landesarbeitsgericht hat sich auch mit dem Vortrag des Klägers befasst, die Hauptaufgabe „Forschung und Entwicklung“ habe nur 10 % seiner Aufgaben umfasst. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts fand diese Behauptung in der vom Kläger gegengezeichneten Stellenbeschreibung keine Stütze. Tatsächlich lässt sich dem Umstand, dass es sich um eine von zehn aufgezählten Hauptaufgaben handelt, nicht entnehmen, dass der Kläger nur maximal 10 % seiner Arbeitszeit für diese Aufgabe aufwenden durfte. Im Übrigen hat der Kläger auch mit seiner Revision nicht aufgezeigt, warum ihm der Verbesserungsvorschlag nicht möglich gewesen sein sollte, wenn er tatsächlich nur 10 % seiner Arbeitszeit auf Forschung und Entwicklung hätte verwenden sollen.

26bb) Das Landesarbeitsgericht hat sich auch mit dem Einwand des Klägers auseinandergesetzt, die Entwicklung des Verbesserungsvorschlags habe nur zum Aufgabengebiet des Teamleiters gehört (vgl. unter B I 4 d cc der Entscheidungsgründe). Entgegen der Auffassung des Klägers widerspricht es nicht den Gesetzen der Logik, dass das Landesarbeitsgericht angenommen hat, ein Mitwirken im Team impliziere auch die Entwicklung und Weitergabe von eigenen Ideen. Soweit der Kläger in der Revisionsbegründung vom 27. Dezember 2013 geltend macht, das selbstständige Konzipieren und Durchführen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten stelle eine deutlich höhere Stellenanforderung dar, die zu einem höheren Stellen- bzw. Funktionswert und damit zu einer höheren Gehaltsfestsetzung geführt hätte, legt der Kläger schon nicht dar, dass und wo er diesen Vortrag schon in den Vorinstanzen gehalten hat. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge wegen nicht berücksichtigtem Vortrag bedarf es der Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle nach Schriftsatz und ggf. nach Seitenzahl, an der der Vortrag gehalten wurde (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe mwN, BAGE 109, 145). Im Übrigen greift der Kläger mit seiner Argumentation letztlich nur die Höhe seines Monatsgehalts an. Die angeführten Argumente sind nicht geeignet, einen Prämienanspruch nach der GBV zu begründen.

27cc) Auch soweit der Kläger meint, die Verwertung des Aktenvermerks vom 2. Mai 2003 durch das Landesarbeitsgericht sei mit § 286 ZPO nicht zu vereinbaren, greift diese Rüge nicht durch. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Landesarbeitsgericht mit Hinweisbeschluss vom 10. April 2013 die Parteien ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dem Inhalt dieses Vermerks Bedeutung beizumessen sei, und Gelegenheit gegeben hat, hierzu Stellung zu nehmen. Soweit der Kläger nunmehr mit der Revisionsbegründung behauptet, er habe in dem Gespräch am 2. Mai 2003 sein neues Legierungskonzept für Blechdicken oberhalb von 12 mm für die XABO 890/960-Stähle eingebracht, fehlt es auch hier an der Angabe der Fundstelle, wann er dies bereits in den Tatsacheninstanzen vorgetragen haben will. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts regte der Kläger an diesem Tag lediglich die Entwicklung eines nickelfreien Analysekonzepts an und erläuterte den theoretischen Ansatz. Erst in der Teamsitzung am 27. Oktober 2003 wurde das Legierungskonzept vorgestellt und sodann in einem Forschungs- und Entwicklungsgespräch am 6. November 2003 als zielführend eingestuft. Diese Feststellungen hat der Kläger nicht mit einem Antrag nach § 320 ZPO angegriffen. Auf ihrer Basis ist es in sich widerspruchsfrei, dass das Landesarbeitsgericht den Aktenvermerk im Rahmen des § 286 ZPO herangezogen hat. Der vom Kläger letztlich eingereichte Verbesserungsvorschlag lag im Mai 2003 noch nicht vor. Es bedurfte vielmehr weiterer Entwicklungsarbeit. Jedenfalls ab der Sitzung vom 2. Mai 2003 handelte es sich bei dieser Entwicklungsarbeit um ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt des Teams „Planung und Steuerung“. Nach den ihm zugewiesenen Hauptaufgaben war der Kläger zur Mitarbeit an solchen Entwicklungsprojekten verpflichtet.

28II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Prämie aus §§ 611, 612, 242 BGB. Es kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch überhaupt in Betracht kommt, wenn zur Frage der Vergütung von Verbesserungsvorschlägen eine Betriebsvereinbarung existiert. § 612 BGB setzt grundsätzlich das Fehlen einer Vergütungsvereinbarung voraus (vgl. in diesem Sinne bereits BAG 30. April 1965 - 3 AZR 291/63 - zu 4 aE der Gründe, BAGE 17, 151). Besteht eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen, kommt ferner eine Vergütungserwartung iSd. § 612 Abs. 1 BGB für einen Verbesserungsvorschlag regelmäßig nur in den in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Fällen in Betracht.

29Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Landesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Urteilsgründe des Arbeitsgerichts zutreffend davon ausgegangen, dass jedenfalls dann, wenn die Leistung sich im Rahmen des vertraglich Geschuldeten bewegt, keine Vergütungspflicht besteht. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine besondere Leistung des Arbeitnehmers, insbesondere eine Leistung schöpferischer Art, die über die übliche Arbeitsleistung hinausgeht und eine echte Sonderleistung darstellt, auch ohne besondere Vereinbarung nach Treu und Glauben zusätzlich zu vergüten (BAG 30. April 1965 - 3 AZR 291/63 - zu 4 der Gründe, BAGE 17, 151). Bei der Frage, ob ein Verbesserungsvorschlag über die übliche Arbeitsleistung hinausgeht und als echte Sonderleistung zu qualifizieren ist, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Seine Anwendung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Der Kläger hat auch insoweit keinen revisiblen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aufgezeigt. Die pauschale Behauptung, es gehöre nicht zu den üblichen Leistungen, Einsparungen von mindestens 8 Mio. Euro gegen die Skepsis des Vorgesetzten durchzusetzen, ist nicht geeignet, die Beurteilung durch die Vorinstanzen infrage zu stellen, die auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abgestellt haben und so zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die Erarbeitung des streitgegenständlichen Verbesserungsvorschlags zu der üblichen vom Kläger geschuldeten Arbeitsleistung gehörte.

30III. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach § 20 ArbnErfG. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Ein Vergütungsanspruch besteht danach nur für sogenannte qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge. Der Arbeitgeber muss dazu durch den technischen Verbesserungsvorschlag einen faktischen Wettbewerbsvorteil genießen. Voraussetzung ist eine tatsächliche wirtschaftliche Monopolstellung, die der Arbeitgeber durch die geistige Leistung des Arbeitnehmers erwirbt (Boemke/Kursawe/Nebel ArbnErfG § 20 Rn. 8 mwN, 15). Ein solcher Wettbewerbsvorteil ist weder festgestellt noch vom Kläger behauptet worden.

31IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.