Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 22.10.2013 - 3 K 12341/12

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 22.10.2013 - 3 K 12341/12

Gesetze: AO § 164 Abs. 2, EStG § 4, EStG§ 16

Zu den Voraussetzungen der sog. personellen Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung.
Eine (noch nicht) wirksame oder ggf. sittenwidrige Stimmrechtsbindung ist nicht geeignet, eine sog. Beherrschungsidentität zu begründen, aus der eine personelle Verflechtung abzuleiten ist.
Entfallen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, bewirkt das nicht zwangsläufig eine Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.12.2018 - III R 13/15

Fundstelle(n):
BAAAF-04889

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